Zoll; Beantragung der Vereinfachungen bei der Ermittlung des Zollwertes

Für Waren, die aus Drittländern in das Zollgebiet der Europäischen Union (EU) importiert werden, wird bei der Zollanmeldung ein Zollwert festgelegt. Der Zollwert spiegelt den Wert der Ware beim Eintritt in das Zollgebiet der Union wider. Er beeinflusst maßgeblich, wie hoch die Einfuhrabgaben für die importierten Waren sind.

Der Zollwert kann neben dem Rechnungspreis der Ware auch noch folgende Bestandteile enthalten beziehungsweise nicht enthalten:

• Hinzurechnungen und/oder
• Abzüge und/oder
• abgespaltene Kaufpreisbestandteile

Hinzurechnungen sind Kosten, die nicht im Rechnungspreis der Ware enthalten sind, jedoch ebenfalls vom Käufer gezahlt werden. Dazu gehören zum Beispiel:

• Beförderungskosten
• Versicherungskosten
• Lizenzgebühren

Abzüge sind Zahlungen, die der Käufer durch Zahlung des Rechnungspreises für die Ware leistet, die jedoch nicht in den Zollwert eingerechnet werden. Dazu gehören zum Beispiel:

• Beförderungskosten für den Warentransport nach Grenzübertritt in das Zollgebiet der Europäische Union
• Kosten für Bau, Errichtung und Montage der Waren (zum Beispiel Industrieanlagen) nach der Einfuhr

In manchen Fällen setzt sich der Kaufpreis einer Ware aus mehreren Bestandteilen zusammen. Dann werden neben den  Kosten für die Ware auch Kosten für Tätigkeiten des Verkäufers fällig, die im Zusammenhang mit der Warenlieferung stehen. Diese Tätigkeiten heißen „abgespaltene Kaufpreisbestandteile“. Beispiele sind:

• Zertifizierungs- und Analysekosten (Kosten für Warenprüfungen, die sicherstellen, dass die eingeführten Waren vertraglich festgelegten Sicherheitsstandards und Qualitätsanforderungen genügen) oder,
• Kosten für Werbung (zum Beispiel Kosten für die Erstellung von Werbeanzeigen sowie TV- und Radiospots)

Wenn Hinzurechnungen, Abzüge und abgespaltene Kaufpreisbestandteile zum Zeitpunkt der Zollanmeldung nicht final bestimmt werden können, kann alternativ mit Pauschalbeträgen gearbeitet werden. Die Pauschalbeträge fließen dann anstelle der genauen Beträge in den Zollwert ein beziehungsweise werden nicht in den Zollwert einbezogen. Man spricht in diesem Fall von Vereinfachungen. Diese Vereinfachungen gelten nur für eine Zollwertermittlung nach der Transaktionswertmethode. Wenn Sie hiervon Gebrauch  machen wollen, müssen Sie einen Antrag stellen.

Einen Bescheid über Ihren Antrag erhalten Sie in der Regel in 120 Tagen nach Annahme des Antrags.

Die Bewilligung ist mit dem Tag der Zustellung wirksam und grundsätzlich unbefristet gültig.

Es entstehen keine Kosten für Sie.

• Informationen zu Vereinfachungen auf der Internetseite des Zolls

• Informationen zum Zollwert auf der Internetseite des Zolls

• EU-Trader Portal

• Einspruch. Detaillierte Informationen, wie Sie Einspruch einlegen, können Sie Ihrem Bescheid entnehmen.
• Klage vor dem Finanzgericht

• Artikel 70 bis 73 Unionszollkodex (UZK)

• Artikel 71 Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446

• Erforderliche Unterlage/n
  • Teil I bis III des Fragebogens zollrechtliche Bewilligungen

Sie können die Bewilligung schriftlich beim zuständigen Hauptzollamt beantragen.

• Setzen Sie ein formloses Schreiben auf, in dem Sie folgende Angaben machen:
  • Angabe der Hinzurechnungs- ,  Abzugsfaktoren beziehungsweise der abgespaltenen Kaufpreisbestandteile (zum Beispiel Beförderungskosten, Lizenzgebühren, Montagekosten, Analysekosten) für die Sie eine Bewilligung beantragen
  • Angabe der Waren mit Handelbezeichnung und KN-Code, auf die sich die Vereinfachungen beziehen
  • Angabe zu den Lieferanten der Waren
• Erläutern Sie anschließend, wie sich der beantragte Hinzurechnungs-, Abzugsbetrag oder abgespaltene Kaufpreisbestandteil errechnet, und geben Sie an, auf welche Bemessungsgrundlage (zum Beispiel Ab-Werk-Preis) sich dieser bezieht.
• Fügen Sie dem Schreiben die Teile „I bis III des Fragebogens zollrechtliche Bewilligungen“ bei. Ausnahme: Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) müssen den Fragebogen nicht beilegen.
• Senden Sie das unterschriebene Schreiben mit Fragebogen per  Post an das Hauptzollamt, in dessen Bezirk Ihre Hauptbuchhaltung für Zollzwecke geführt wird oder zugänglich ist.
• Nach Prüfung Ihrer Unterlagen, erhalten Sie einen Bescheid mit einer Bewilligung beziehungsweise Ablehnung vom Hauptzollamt.

Bitte beachten Sie, dass Sie im Fall des Antrages auf eine mitgliedstaatenübergreifende Bewilligung den Antrag online über das EU-Trader Portal stellen müssen. Die Teile des Fragebogens werden nicht im EU-Trader Portal hochgeladen. Diese übermitteln Sie bitte dem zuständigen Hauptzollamt unter Bezugnahme auf Ihre Antragsnummer aus dem EU-Trader Portal.

Sie können einen Antrag auf Vereinfachungen stellen, wenn

• Sie keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schwereren Straftaten im Rahmen der Wirtschaftstätigkeit begangen haben.
• Sie ein Buchführungssystem verwenden, das den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen entspricht und das auf Buchprüfungen basierende Zollkontrollen erleichtert. In dem Buchführungssystem werden die Daten so archiviert, dass im Moment der Dateneingabe ein Prüfpfad entsteht.
• Sie über eine Verwaltungsorganisation, die der Art und Größe des Unternehmens entspricht, verfügen und für die Verwaltung der Warenbewegungen geeignet ist.
• Sie über interne Kontrollen, mit denen illegale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte erkannt werden können, verfügen.
• die Erstellung einer vereinfachten Zollanmeldung einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für Sie darstellen würde.
• die Vereinfachung nicht zu einer Reduzierung der zu erhebenden Einfuhrabgaben führt.