Private weiterführende Schulen; Beantragung eines Betriebszuschusses

Gegenstand und Zuwendungsempfänger

Schulträger privater staatlich anerkannter und staatlich genehmigter Realschulen, Gymnasien, Freier Waldorfschulen (ab Jahrgangsstufe 5), sowie Schulen des Zweiten Bildungsweges erhalten für den notwendigen Personalaufwand und Schulaufwand einen Zuschuss (Betriebszuschuss).

Art und Höhe

Betriebszuschüsse werden bezogen auf das Kalenderjahr gewährt. Basis sind die amtlichen Schülerzahlen zum 1. Oktober des Vorjahres. Mittels der Schülerzahlen lassen sich in Anwendung der Tabellen des Art. 17 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) die zuschussfähigen Lehrpersonalstunden errechnen. Diese werden mit den pauschalierten Kosten einer Lehrpersonalstunde multipliziert. Der so errechnete Lehrpersonalaufwand wird mit einem Zuschusssatz von 125 % multipliziert.

Der tatsächliche Personalaufwand des Schulträgers ist für die Berechnung unerheblich.

Der Antrag wird im aktuellen Zuschussjahr (Haushaltsjahr) bearbeitet. Die Zuschüsse werden ebenfalls im gleichen Jahr gewährt.

• Betriebs- und Versorgungzuschuss - Antragsformular

Für die jährliche Bezuschussung ist die Einreichung der Anträge bis zum 31. Mai des Jahres erforderlich.

Berechtigte erhalten die nötigen Formblätter durch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus jährlich zur Verfügung gestellt.

keine

Widerspruch oder verwaltungsgerichtliche Klage

• Art. 38 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)

  GVBl. S. 455, ber. S. 633; BayRS 2230-7-1-K

• Art. 45 Abs. 1 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)

  GVBl. S. 455, ber. S. 633; BayRS 2230-7-1-K

• Ablichtung des Bescheides des Finanzamts über die (vorläufige) Anerkennung der Gemeinnützigkeit

Die Gewährung der Zuschüsse erfolgt durch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus in der Regel mit Abschlagszahlungen zum 15. Februar, 15. Mai und 15. August auf Basis der Vorjahresbezuschussung und einer Schlusszahlung inklusive Abrechnung zum 15. November des jeweiligen Jahres.

Die Schulträger erhalten am Anfang des Jahres die Antragsunterlagen vom Bayerischen Staatsministerium übersandt und reichen diese bis zum 31. Mai des Jahres mit den notwendigen Nachweisen schriftlich ein.

• Private weiterführende Schulen; Beantragung eines Zuschusses

Unter anderem:

• Staatliche Förderung erhalten nur Schulen, die von juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts betrieben werden und auf gemeinnütziger Grundlage wirken (der Nachweis ist durch Bescheinigung des Finanzamtes zu erbringen). Dazu gehören auch kirchliche Rechtsträger einschließlich derjenigen gemäß Art. 9 des Bayerischen Konkordats mit dem Heiligen Stuhl vom 29. März 1924 und Art. 13 des Vertrages zwischen dem Bayerischen Staat und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern rechts des Rheins vom 15. November 1924.
• Staatliche Anerkennung der Schule; im Falle einer staatlichen Genehmigung sind die Voraussetzungen des Art. 45 Abs. 1 BaySchFG zu erfüllen.
  Dies sind u. a., dass
  • die Schule voll ausgebaut ist,
  • die Schule die Gewähr dafür bietet, dass sie dauernd die Bildungs- und Erziehungsziele der entsprechenden öffentlichen Schulen in einer Weise erfüllt, die sie als öffentlichen Schulen gleichwertig erscheinen lässt,
  • keine wesentlichen schulaufsichtlichen Beanstandungen bestehen,
  • die Schule zum 01.08. eines Jahres (Bezuschussungsbeginn) mindestens 4 Schuljahre betrieben wurde und
  • der Schulbetrieb auf Dauer angelegt ist.