Kulturgut; Beantragung einer spezifisch offenen Ausfuhrgenehmigung in Mitgliedstaaten der EU

Als Eigentümerin oder Eigentümer oder rechtmäßige Besitzerin oder rechtmäßiger Besitzer, können Sie eine spezifische offene Genehmigung für die Ausfuhr von Kulturgut in Mitgliedstaaten der EU beantragen.

Dies ist sinnvoll, wenn Sie das Kulturgut regelmäßig und vorübergehend von Deutschland in ein oder mehrere EU-Mitgliedstaaten ausführen möchten.

Regelmäßig ist die Ausfuhr, wenn das Kulturgut in einem bestimmten Zeitraum mehrmals ein- und ausgeführt werden soll.

Eine Ausfuhr ist zudem vorübergehend, wenn diese höchstens für 5 Jahre erfolgen soll.

Als Kulturgüter gelten beispielsweise

• Kunstwerke,
• archäologische Objekte,
• Archivgut,
• Handschriften oder
• Antiquitäten, wie Möbel, Musikinstrumente oder Schmuck.

Welche Objekte zu Kulturgütern zählen, ist in Anhang I der Verordnung (EG) Nummer 116/2009 aufgeführt.

Sie müssen die Herkunft des Kulturguts mit einem Provenienznachweis belegen. Geeignete Nachweise können zum Beispiel sein:

• Belege für den Kauf oder sonstigen Erwerb wie
  • Kaufverträge
  • Rechnungen
  • Testamente
• Versicherungsnachweise
• Auszüge aus Auktions- und Ausstellungskatalogen
• alte Fotografien, die das Werk zeigen

Die spezifische offene Genehmigung kann höchstens für 5 Jahre erteilt werden.

Sie können die spezifische offene Genehmigung bei der zuständigen Behörde des Bundeslandes, in dem sich das Kulturgut befindet, beantragen.

• Spezifisch offene Genehmigung nach § 26 des Kulturgutschutzgesetzes für die Ausfuhr in Mitgliedstaaten der Europäischen Union

  Das Formular fragt alle wichtigen Details ab, die die zuständige Behörde benötigt, um eine Entscheidung für oder gegen eine spezifische offene Genehmigung für die Ausfuhr von Kulturgut in die Europäischen Union zu treffen.

• Für die Ausfuhr in Drittstaaten können Sie als Eigentümerin oder Eigentümer oder rechtmäßige Besitzerin oder rechtmäßiger Besitzer eine spezifische offene Genehmigung beantragen.
• Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht Teil der EU sind.

Bayernweite Ergänzung

• Informationen zum Kulturgutschutz auf der Internetseite der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)

• Behördenfinder auf dem Internetauftritt zum Kulturgutschutz

• Kulturgutschutz Deutschland - Ausfuhrgenehmigung - Vorab-Check auf Genehmigungspflicht

• Ausfuhrgenehmigung für Kulturgüter online beantragen

  - Mit dem Online-Verfahren können Sie Ausfuhrgenehmigungen für Kulturgüter online oder hybrid beantragen. - Das Online-Verfahren bietet Ihnen einen Vorab-Check, um feststellen zu können, ob Sie eine Ausfuhrgenehmigung im konkreten Fall benötigen.

• Widerspruch oder in dem Fall, in dem der Verwaltungsakt von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage.
• Weitere Informationen können der Rechtsbehelfsbelehrung des jeweiligen Verwaltungsakts im konkreten Einzelfall entnommen werden.

• § 26 Absatz 1 und 2 Kulturgutschutzgesetz (KGSG)

• § 24 Kulturgutschutzgesetz (KGSG)

• Verordnung (EG) Nummer 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern (kodifizierte Fassung) (Verordnung (EG) Nummer 116/2009), Anhang I

• Erforderliche Unterlage/n
  • Mindestens ein Foto des auszuführenden Kulturguts im Format 9 x 12 cm
  • Provenienznachweis
  • optional:
    • Verzeichnis
    • Katalog
    • Bibliografie
    • Wertnachweis und
    • weitere Nachweise

Eine Genehmigung für die vorübergehende Ausfuhr von Kulturgut können Sie schriftlich, online oder hybrid beantragen.

Wenn Sie die Ausfuhrgenehmigung schriftlich beantragen wollen:

• Laden Sie das entsprechende PDF-Formular herunter und füllen Sie es aus.
• Drucken Sie das PDF-Formular einmal einseitig aus.
• Das PDF enthält 2 Ausfertigungen des Antrags auf Ausfuhrgenehmigung.
• Beide Ausfertigungen müssen entsprechend ausgefüllt werden.
• Fügen Sie beiden Ausfertigungen die notwendigen Nachweise bei.
• Unterschreiben und stempeln Sie gegebenenfalls die Ausfertigungen.
• Senden Sie beide Ausfertigungen und die dazugehörigen Nachweise per Post an die zuständige Behörde.
• Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und entscheidet über die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung.
• Bei positiver Entscheidung wird die zweite Ausfertigung, mit der Genehmigung versehen und an Sie zurückgeschickt.
• Bitte führen Sie diese Genehmigung bei Ausfuhr des Kulturguts mit.
• Bei negativer Entscheidung über Ihren Antrag erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid mit einer Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung.

Wenn Sie die Ausfuhrgenehmigung online beantragen wollen:

• Rufen Sie den Online-Dienst auf.
• Authentifizieren Sie sich mit Ihrem BundID-Konto (natürliche Personen) oder per Mein Unternehmenskonto (Organisationen).
•  Füllen Sie das Online-Formular aus und fügen Sie die erforderlichen Anlagen bei.
• Senden Sie das Online-Formular ab.
• Speichern Sie die bereitgestellte Einreichungsbestätigung für Nachweiszwecke.
• Die restlichen Verfahrensschritte entsprechen dem schriftlichen Verfahren.
• Eine Online-Bescheidung ist zurzeit noch nicht möglich.

Wenn Sie die Ausfuhrgenehmigung hybrid beantragen wollen:

• Rufen Sie den Online-Dienst auf.
• Wenn Sie nach der Identifizierungsmethode gefragt werden, klicken Sie auf weiter "Ohne Anmeldung".
• Füllen Sie das Online-Formular aus und senden Sie es ab.
• Drucken Sie das Ergebnis-PDF-Formular einmal einseitig in Farbe aus.
• Das PDF enthält 2 Ausfertigungen des Antrags auf Ausfuhrgenehmigung.
• Fügen Sie beiden Ausfertigungen die noch fehlenden Nachweise bei.
• Unterschreiben und stempeln Sie gegebenenfalls die Ausfertigungen an den vorgegebenen Stellen.
• Senden Sie beide Ausfertigungen und die dazugehörigen Nachweise per Post an die zuständige Behörde.
• Die restlichen Verfahrensschritte entsprechen dem schriftlichen Verfahren.

• Sie sind Eigentümerin oder Eigentümer oder rechtmäßige Besitzerin oder rechtmäßiger Besitzer.
• Sie garantieren, dass das Kulturgut unbeschadet und rechtzeitig wieder eingeführt wird.
• Sie haben die erforderlichen Unterlagen eingereicht.