Emissionshandel; Beantragung einer Emissionsgenehmigung, Emissionsberechtigung oder Auskunft aus dem Emissionshandelsregister

Der EU-Emissionshandel reduziert auf marktwirtschaftlicher Basis den Ausstoß klimaschädlicher Gase in Europa. Durch festgelegte Höchstgrenzen erhalten Treibhausgas-Emissionen einen Preis, der sich am Markt bildet. Der Emissionshandel setzt so Impulse für Investitionen in klimaschonende Technologien.

Anlagenbetreiber benötigen zur Freisetzung von Treibhausgasen eine Genehmigung, die sog. Emissionsgenehmigung. Bei Anlagen, die vor dem 01.01.2013 nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG) genehmigt worden sind, ist die BImSchG-Genehmigung zugleich die Emissionsgenehmigung. Mit der Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz von 2011 ist das Instrument der auf Antrag zu erteilenden gesonderten Emissionsgenehmigung eingeführt worden.

Die Termine werden auf der Internetseite des DEHSt veröffentlicht (siehe unter "Weiterführende Links").

Für den Vollzug des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) in Deutschland ist fast ausschließlich die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt in Berlin zuständig. Dies betrifft u. a. die Zuteilung von Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen an die zur Teilnahme am EU-Emissionshandel verpflichteten Unternehmen, die Genehmigung der von diesen Unternehmen vorzulegenden Überwachungspläne und die Prüfung der jährlichen Emissionsberichte.

Für die Genehmigung zur Freisetzung von Treibhausgasen (Emissionsgenehmigung) bei stationären Anlagen sind die Länder zuständig. Auch werden diese gemäß § 22 Absatz 2 TEHG von der DEHSt bei der Prüfung der Überwachungspläne eingebunden.

Die DEHSt im Umweltbundesamt ist darüber hinaus für den Vollzug des BEHG zuständig. Das BEHG schafft die Grundlage für den Handel mit Zertifikaten für Emissionen aus Brennstoffen und sorgt für die Bepreisung dieser Emissionen, soweit diese nicht vom EU-Emissionshandel erfasst sind.

Nach Änderungen in 2025 ist das TEHG an die EU-Vorschriften für das Emissionshandelssystem 1 (EHS 1) und EHS 2 angepasst. Dadurch kamen auch Regelungen für die Anwendung im See- und Luftverkehr und Regelungen zum Grenzkostenausgleich nach der EU-CBAM-Verordnung hinzu.

Bitte erkundigen Sie sich beim Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU) bzgl. der Kosten für eine Emissionsgenehmigung/Feststellung. Ansonsten wenden Sie sich bitte an die DEHSt.

• Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt)

• Termine des DEHSt

• Übersicht über Rechtsgrundlagen im Bereich Klima

  Hinweise des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV)

• Infozentrum UmweltWirtschaft (IZU)

  Informationsangebote des Infozentrums UmweltWirtschaft am Bayerischen Landesamt für Umwelt

• Ansprechpartner beim Bayerischen Landesamt Umwelt

• DEHSt-Plattform

  Die DEHSt-Plattform ist eine serverbasierte Webanwendung. Sie stellt separate Erfassungsanwendungen für Berichte, Mitteilungen und Anträge in den DEHSt-Vollzugsverfahren so zur Verfügung, wie es gefordert wird. Sie unterstützt die Antragstellerinnen und Antragsteller und Verifiziererorganisationen mit Ausfüllhinweisen und Eingabevalidierungen dabei, möglichst fehlerfreie und vollständige Datensätze einzureichen.

  Unterlagen zur Beantragung einer Emissionsgenehmigung oder einer Feststellung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 TEHG können Sie, sofern Sie bereits einen Zugang besitzen, über die virtuelle Poststelle (VPS) der DEHSt an das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) senden. Ansonsten wenden Sie sich bitte direkt an Ihre Ansprechpartner (Informationen und Kontaktmöglichkeiten finden Sie unter „Weiterführende Links“) beim Bayerischen Landesamt Umwelt.

• Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG)

• Verordnung über das Landesamt für Umwelt (LfUV)

• Die erforderlichen Unterlagen sind vom Einzelfall abhängig.

  Bitte erkundigen Sie sich beim Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU).

Unternehmen wenden sich bei Fragen zur Emissionshandelspflicht ihrer Anlage, mit Anträgen auf Erteilung einer Emissionsgenehmigung und Feststellungsanträgen direkt an das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU).

Das Bayerische Landesamt für Umwelt entscheidet und teilt dem Unternehmen mit, ob es sich als Teilnehmer am Emissionshandel an die Deutsche Emissionshandelsstelle beim Umweltbundesamt (DEHSt) in Berlin wenden muss.

Unternehmen können sich aber auch direkt an das Bayerische Landesamt für Umwelt wenden.

Alle übrigen Abläufe des Verfahrens werden von der DEHSt geregelt.

Wer verpflichtet ist, am Emissionshandel teilzunehmen und für den Betrieb seiner Anlage Emissionsberechtigungen (Emissionszertifikate) benötigt, ergibt sich aus der detaillierten Aufzählung von Tätigkeiten im Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes. Wer dennoch unsicher ist, ob seine Anlage unter das TEHG fällt, hat die Möglichkeit, das von der zuständigen Behörde entscheiden zu lassen. Dies betrifft die gesonderte Emissionsgenehmigung oder die Feststellung, dass eine Anlage nicht in den Anwendungsbereich des TEHG fällt.