Ehrenamtliche Bürgerbusprojekte; Beantragung einer Förderung

Zweck

Das Förderprogramm  unterstützt ehrenamtliche Bürgerbusprojekte, um das Verkehrsangebot insbesondere im ländlichen Raum zu verbessern und auszuweiten.

Gegenstand

Gefördert werden ehrenamtliche Bürgerbusprojekte, die in den örtlichen ÖPNV integriert sind und über eine Liniengenehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz verfügen.

Zuwendungsempfänger

Gefördert werden die Träger der Projekte, regelmäßig Vereine oder Gemeinden.

Zuwendungsfähige Kosten

Zuwendungsfähig sind die Beschaffung von Fahrzeugen, die Organisationsaufwendungen und die notwendigen Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung.

Art und Höhe

Ehrenamtlicher Charakter, d.h. die durchführende Organisation ist kein gewerbliches Unternehmen, sondern ein entsprechender Verein oder die örtliche Gemeinde.

Der Verkehr ist als Linienverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz genehmigt und die Fahrerinnen und Fahrer verfügen über eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung („Personenbeförderungsschein“).

Die genauen Vorgaben sind in der Richtlinie zum Förderprogramm  von Bürgerbusprojekten vom 8. Februar 2019, Az. 62-3524.5-1-1 (BayMBl. 2019 Nr. 162), zuletzt geändert durch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr vom 1. Dezember 2022 (BayMBl. 2022, Nr. 712) dargestellt.

Der Antrag muss bei der zuständigen Regierung eingereicht werden. Diese ist auch für die Bewilligung zuständig.

Anträge sind gebündelt einmal jährlich bis zum 30. September einzureichen.

• Aussagekräftige Vorhabenbeschreibung

• Kosten- und Finanzierungsplan der beantragten Projekte

• Angabe über die Subventionserheblichkeit

• weitere Unterlagen siehe Richtlinie zum Förderprogramm von Bürgerbusprojekten (siehe unter "Rechtsgrundlagen")

• Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung eines Bürgerbusvorhabens

• Art. 23 und 44 Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)

  BayRS 630-1-F; BayRS IV S. 664

• Richtlinie zum Förderprogramm von Bürgerbusprojekten

  Az. 62-3524.5-1-1, BayMBl. Nr. 162, geändert durch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr vom 1. Dezember 2022 (BayMBl. 2022, Nr. 712)

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen

Klage