Bayerischer Landtag; Einreichung von Petitionen

In der Bayerischen Verfassung (BV) von 1946 ist das Grundrecht auf Eingaben und Beschwerden (Petitionsrecht) verankert. Der oben zitierte Absatz der BV gibt die große Reichweite des Petitionsrechts aber nur zum Teil wieder. Weitere Auskunft gibt das Petitionsgesetz aus dem Jahr 1993 ("Gesetz über die Behandlung von Eingaben und Beschwerden an den Bayerischen Landtag nach Art. 115 der Verfassung – Bayerisches Petitionsgesetz"), das seitdem mehrmals fortentwickelt wurde. Es regelt z. B. ausdrücklich, dass das Recht auf Eingaben und Beschwerden auch für Menschen gilt, die nicht im Freistaat wohnen, und Deutschen ebenso wie Menschen ausländischer Herkunft zusteht. Es steht Erwachsenen wie Minderjährigen offen, eine Eingabe an den Bayerischen Landtag zu richten. Auch Inhaftierten, Geschäftsunfähigen und unter Pflegschaft oder Betreuung stehenden Menschen sowie bestimmten juristischen Personen wird die Chance einer Beschwerde beim Parlament eingeräumt.

Das bayerische Petitionsrecht ist noch in anderer Weise "großzügig": Es erlaubt beispielsweise, dass Beschwerden auch für andere Menschen eingereicht werden, etwa für behinderte oder pflegebedürftige Menschen oder im Interesse anderer Personen, für die sich der Petent/die Petentin einsetzen möchte. Und – natürlich – ist das Verfahren für Sie kostenfrei.

Schließlich ist das Grundrecht auf Eingaben und Beschwerden nicht an eine Einzelperson gebunden. Immer wieder kommt es vor, dass Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Eingaben an den Bayerischen Landtag richten. Bisweilen finden sogar regelrechte Sammel- oder Massenpetitionen den Weg ins Parlament. Auch dies lassen Verfassung und Petitionsgesetz ausdrücklich zu.

So stehen hinter jährlich ca. 2 000 Eingaben und Beschwerden tatsächlich die Anliegen Zehntausender von Bürgerinnen und Bürgern. Sie sehen daran: Über das Petitionsrecht können Sie sich unmittelbar an Ihre Vertreter, die Abgeordneten, wenden. Egal, ob Sie sich über eine aus Ihrer Sicht zu Unrecht ergangene Verwaltungsentscheidung beschweren oder einen Vorschlag zur Änderung bestimmter Gesetze machen wollen. Umgekehrt können die Abgeordneten mithilfe der eingehenden Beschwerden erfahren, wie die von ihnen beschlossenen Gesetze in der Praxis wirken. Und sie können ihre Kontrollaufgabe gegenüber Regierung und Verwaltung in sehr konkreter Weise ausüben.

Prüfen Sie zunächst, ob der Bayerische Landtag für Ihr Anliegen zuständig ist! Das bayerische Parlament behandelt alle Eingaben und Beschwerden, die bayerische Gesetze und Behörden betreffen. Aber auch Petitionen, die sich gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts (z. B. Gemeinden, Universitäten) richten, unterliegen der Prüfung durch den Landtag, soweit die staatliche Aufsicht über diese Körperschaften reicht. Beachten Sie, dass Eingaben, die ein Handeln von Behörden des Staates oder sonstiger Träger öffentlicher Verwaltung fordern, erst dann behandelt werden, wenn zuvor ein entsprechender Antrag bei der zuständigen Behörde eingereicht wurde.

Sie sehen: Entscheidend ist die Frage, ob der bayerische Gesetzgeber oder die bayerische Verwaltung für den Gegenstand der Petition verantwortlich ist. Umgekehrt ist der Bayerische Landtag nicht Ihr Ansprechpartner für Beschwerden, wenn sich Ihre Eingabe beispielsweise gegen Behörden anderer Bundesländer oder des Bundes richtet. In solchen Fällen wenden Sie sich bitte an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags (Postanschrift: Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss, Platz der Republik 1, 11011 Berlin; E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de) oder des jeweiligen Bundeslandes.

Beachten Sie, dass Petitionen, die rechtskräftig abgeschlossene Gerichtsverfahren betreffen, grundsätzlich nicht zulässig sind. Der Grund dafür ist: Die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantieren die Unabhängigkeit der Rechtsprechung. Gerichtsurteile und -beschlüsse können Sie nur auf dem Wege der dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren prüfen lassen.

Wenn Sie Zweifel haben, ob Ihre Angelegenheit im Wege einer Eingabe an den Landtag geprüft werden kann, können Sie telefonisch in der Zentralstelle für Petitionen des Landtagsamtes unter Telefonnummer (089) 41 26 22 27 nachfragen.

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• Petitions-Formular für den Postversand

• Petitionen online

  Eingaben und Beschwerden (Petitionen) an den Bayerischen Landtag online einreichen.

• Art. 115 Verfassung des Freistaates Bayern

• Gesetz über die Behandlung von Eingaben und Beschwerden an den Bayerischen Landtag nach Art. 115 der Verfassung (Bayerisches Petitionsgesetz - BayPetG)

• Art. 17 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

• Petitionen an den Bayerischen Landtag

  Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Behörden oder an den Landtag zu wenden.

• Petition an den Deutschen Bundestag

  Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten. Diese Petitionen können höchstpersönliche Angelegenheiten betreffen, aber auch Forderungen von allgemeinpolitischer Bedeutung (z. B. Bitten zur Gesetzgebung) zum Inhalt haben.

• Beschwerde über Organe und Institutionen der EU

  Der Europäische Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden über die Organe und Institutionen der Europäischen Union (EU). Sie können sich beim Bürgerbeauftragten über Missstände in der Verwaltungstätigkeit dieser Organe und Institutionen beschweren.

• Landratsamt; Einreichung einer Beschwerde oder Eingabe