Drittkräfte an staatlichen Schulen; Beantragung der Einstellung

Bildung ist einer der maßgebenden Faktoren für eine gelingende Integration. Der Freistaat Bayern ermöglicht seit dem Jahr 2016 ergänzende Sprachförderangebote und andere schulische Integrationsprojekte. Mit den sogenannten "Mitteln für Drittkräfte" werden Personen eingestellt, die unterrichtsbegleitend insbesondere Sprachförderangebote sowie interkulturelle Projekte durchführen.

Bei Vorlage von vollständigen Einstellungsunterlagen werden die Verträge schnellstmöglich ausgefertigt.

• Antrag auf Abschluss eines Arbeitsvertrages („Mittel für Drittkräfte“) - Drittkräfte Einstellung (Empfänger: Sachgebiet 40.2 – Grund- und Mittelschulen - Personal, Organisation)

• Antrag auf Abschluss eines Arbeitsvertrages („Mittel für Drittkräfte“) - Drittkräfte Einstellung (Empfänger: Sachgebiet 42.1 – Gewerbliche und kaufmännische berufliche Schulen)

• Vereinbarung über die Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Drittkräfte Einstellung (Empfänger: Sachgebiet 40.2 – Grund- und Mittelschulen - Personal, Organisation)

• Vereinbarung über die Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Drittkräfte Einstellung (Empfänger: Sachgebiet 42.1 – Gewerbliche und kaufmännische berufliche Schulen)

• Antrag auf Abschluss eines Honorarvertrages („Mittel für Drittkräfte“) - Drittkräfte Einstellung (Empfänger: Sachgebiet 40.2 – Grund- und Mittelschulen - Personal, Organisation)

• Antrag auf Abschluss eines Honorarvertrages („Mittel für Drittkräfte“) - Drittkräfte Einstellung (Empfänger: Sachgebiet 42.1 – Gewerbliche und kaufmännische berufliche Schulen)

• Antrag von tariflichen Beschäftigten (Arbeitsvertrag) auf Steuerbefreiung von Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG (Empfänger: Sachgebiet 40.2 – Grund- und Mittelschulen - Personal, Organisation)

• Antrag von tariflichen Beschäftigten (Arbeitsvertrag) auf Steuerbefreiung von Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG (Empfänger: Sachgebiet 42.1 – Gewerbliche und kaufmännische berufliche Schulen)

• Bestätigung für Beantragung eines Erweiterten Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 a Bundeszentralregistergesetz (BZRG) (Empfänger: Sachgebiet 40.2 – Grund- und Mittelschulen - Personal, Organisation)

  Zur Beantragung des Erweiterten Führungszeugnisses nach § 30a BZRG benötigen die Beschäftigten eine Arbeitgeberbescheinigung zur Vorlage beim zuständigen Einwohnermeldeamt.

• Bestätigung für Beantragung eines Erweiterten Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 a Bundeszentralregistergesetz (BZRG) (Empfänger: Sachgebiet 42.1 – Gewerbliche und kaufmännische berufliche Schulen)

  Zur Beantragung des Erweiterten Führungszeugnisses nach § 30a BZRG benötigen die Beschäftigten eine Arbeitgeberbescheinigung zur Vorlage beim zuständigen Einwohnermeldeamt.

• Nachweis über einen ausreichenden Masernschutz gemäß § 20 Abs. 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) für Personen, die nach dem 31.12.1970 geboren sind (Empfänger: Sachgebiet 40.2 – Grund- und Mittelschulen - Personal, Organisation)

• Nachweis über einen ausreichenden Masernschutz gemäß § 20 Abs. 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) für Personen, die nach dem 31.12.1970 geboren sind (Empfänger: Sachgebiet 42.1 – Gewerbliche und kaufmännische berufliche Schulen)

• Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis (Empfänger: Sachgebiet 40.2 – Grund- und Mittelschulen - Personal, Organisation)

• Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis (Empfänger: Sachgebiet 42.1 – Gewerbliche und kaufmännische berufliche Schulen)

• Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach § 6 Abs. 1 b Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) (Empfänger: Sachgebiet 40.2 – Grund- und Mittelschulen - Personal, Organisation)

  Geringfügig Beschäftigte können sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen.

• Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach § 6 Abs. 1 b Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) (Empfänger: Sachgebiet 42.1 – Gewerbliche und kaufmännische berufliche Schulen)

  Geringfügig Beschäftigte können sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen.

• Unbefristete Einstellung - Niederschrift nach dem Nachweisgesetz (Empfänger: Sachgebiet 40.2 – Grund- und Mittelschulen - Personal, Organisation)

• Unbefristete Einstellung - Niederschrift nach dem Nachweisgesetz (Empfänger: Sachgebiet 42.1 – Gewerbliche und kaufmännische berufliche Schulen)

• Änderungsmeldung (Empfänger: Sachgebiet 40.2 – Grund- und Mittelschulen - Personal, Organisation)

• Änderungsmeldung (Empfänger: Sachgebiet 42.1 – Gewerbliche und kaufmännische berufliche Schulen)

• Belehrungen Erklärungen - Zusammenfassung (Empfänger: Sachgebiet 40.2 – Grund- und Mittelschulen - Personal, Organisation)

• Belehrungen Erklärungen - Zusammenfassung (Empfänger: Sachgebiet 42.1 – Gewerbliche und kaufmännische berufliche Schulen)

• Erklärung Beschäftigte (Empfänger: Sachgebiet 40.2 – Grund- und Mittelschulen - Personal, Organisation)

  Diese Erklärung zu Vorstrafen, laufenden Straf- oder Disziplinarverfahren, zu früheren Dienst- und Arbeitsverhältnissen und zur Schwerbehinderteneigenschaft verbleibt bei den Personalunterlagen der Regierung.

• Erklärung Beschäftigte (Empfänger: Sachgebiet 42.1 – Gewerbliche und kaufmännische berufliche Schulen)

  Diese Erklärung zu Vorstrafen, laufenden Straf- oder Disziplinarverfahren, zu früheren Dienst- und Arbeitsverhältnissen und zur Schwerbehinderteneigenschaft verbleibt bei den Personalunterlagen der Regierung.

• Beteiligung des örtlichen Personalrats vor Dienstantritt der Beschäftigten/des Beschäftigten (Empfänger: Sachgebiet 40.2 – Grund- und Mittelschulen - Personal, Organisation)

  Die Schulen bzw. das Staatliche Schulamt übersenden uns diesen Vordruck, der dann bereits die Zustimmung des örtlichen Personalrates zur Einstellung der/des Tarifbeschäftigten beinhaltet, zur Beteiligung des Bezirkspersonalrates.

• Beteiligung des örtlichen Personalrats vor Dienstantritt der Beschäftigten/des Beschäftigten (Empfänger: Sachgebiet 42.1 – Gewerbliche und kaufmännische berufliche Schulen)

  Die Schulen bzw. das Staatliche Schulamt übersenden uns diesen Vordruck, der dann bereits die Zustimmung des örtlichen Personalrates zur Einstellung der/des Tarifbeschäftigten beinhaltet, zur Beteiligung des Bezirkspersonalrates.

• Personalbogen für die Einstellung in den staatlichen Schuldienst (A703)

  Diese Erklärung ist zweifach einzureichen. Eine Ausfertigung verbleibt bei den Personalunterlagen der Regierung, eine Ausfertigung wird an das Landesamt für Finanzen weitergeleitet.

• Persönliche Angaben bei nahtloser Weiterbeschäftigung von Beschäftigten - Erklärung (Empfänger: Sachgebiet 40.2 – Grund- und Mittelschulen - Personal, Organisation)

• Persönliche Angaben bei nahtloser Weiterbeschäftigung von Beschäftigten - Erklärung (Empfänger: Sachgebiet 42.1 – Gewerbliche und kaufmännische berufliche Schulen)

Die Antragsunterlagen sollen frühzeitig vor dem beabsichtigten Beschäftigungsbeginn bei der Regierung eingereicht werden, damit die Vertragsausfertigung und die Entgeltauszahlung zeitgerecht erfolgen können.

Der Dienstantritt der Drittkraft kann erst nach der Genehmigung der Drittmittel, nach Vorlage eines Erweiterten Führungszeugnisses und nach der Unterzeichnung einer Befristungsvereinbarung erfolgen.

• Drittkräfte Einstellung - Übersicht über Einstellungsunterlagen

  Arbeitshilfe für Schule bzw. das Staatliche Schulamt

• Integration in Schule und Ausbildung

  Informationen auf der Website des Kultusministeriums

• Begleitende Maßnahmen - Einsatz von Honorarkräften

• Merkblatt über die möglichen Folgen einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

• Hinzuverdienst pensionierte Lehrkräfte - Merkblatt

• Belehrungen Erklärungen - Informationsmaterial

Klage zum Arbeitsgericht

• Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zu den Einstellungsmöglichkeiten von Drittkräften

• Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

• Einsatz von Honorarkräften an Schulen

  Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus

• Erweitertes Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz

  (erforderlich für alle Personen, die an Schulen beschäftigt werden sollen)

• Zeugnisse über die abgeschlossene fachliche Ausbildung

  (erforderlich für die Feststellung der zutreffenden Entgeltgruppe)

• Nachweise (Arbeitszeugnisse) über frühere einschlägige Beschäftigungen bei anderen Arbeitgebern

  (eine einschlägige Berufserfahrung hat Auswirkungen auf die Stufenzuordnung in der zutreffenden Entgeltgruppe)

• Sozialversicherungsausweis (Kopie)

  (Beschäftigte sind gemäß § 18h Abs. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch zur Vorlage beim Beschäftigungsbeginn verpflichtet)

• ggf. Schwerbehindertenausweis

  (bei Vorlage des Schwerbehindertenausweises ändert sich u.a. der Urlaubsanspruch)

• ggf. Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis

  (für nicht EU-Bürger erforderlich)

• Honorarkraft: Rechnung (nach Beendigung der Dienstleistung)

• für nach 1970 geborene Personen: Nachweis über einen ausreichenden Masernschutz bzw. Dokumentationshilfe der Schulleitung zum Nachweis über einen ausreichenden Masernschutz gemäß § 20 Abs. 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

  (der Dienstantritt kann erst erfolgen, wenn ein entsprechender Nachweis erbracht wurde)

Grundsätzlich beantragen die Schulen eine Maßnahme für Drittkräfte bei der zuständigen Schulaufsicht, die ggf. mit der zuständigen Regierung die inhaltliche Eignung und die grundlegende rechnerische Richtigkeit der Maßnahme überprüft. Bevor die Maßnahmen nach einer inhaltlichen Prüfung bewilligt werden, muss mit dem zuständigen Sachgebiet der jeweiligen Regierung geklärt sein, ob im Rahmen des zugewiesenen Budgets ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Die Anträge werden von der zuständigen Regierung abschließend bewilligt. Im Anschluss daran wird der Vertragsabschluss mit der Drittkraft vorbereitet.

Im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel können Schulen die Einstellung von sog. Drittkräften beantragen, wenn mindestens fünf, in Ausnahmefällen drei neu zugewanderte Kinder oder Jugendliche mit erhöhtem Sprachförderbedarf gefördert werden können.