Informationen zur Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne vor Änderungen bei störfallrelevanten Betriebsbereiche übermitteln

Wenn Sie einen Betriebsbereich der oberen Klasse in Betrieb nehmen möchten, müssen sie der zuständigen Behörde die erforderlichen Informationen zur Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne vorher übermitteln.
Die Informationen werden von der zuständigen Katastrophenschutzbehörde für die Erstellung von Notfallplänen benötigt.
 

• Sie sind Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse 
• Sie wollen eine störfallrelevante Änderung an Ihrem Betriebsbereich durchführen.
   

• Sie reichen die erforderlichen Informationen bei der zuständigen Behörde ein.
• Die zuständige Behörde nimmt Ihre Informationen entgegen und prüft sie.
• Falls weitere Informationen benötigt werden, kommt die Behörde auf Sie zu.
   

Wenn Sie die Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermitteln, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit.

Die Informationen sind bis spätestens einen Monat vor Durchführung der störfallrelevanten Änderung am Betriebsbereich bei der zuständigen Behörde einzureichen.

Es gibt keine gesetzliche Bearbeitungsdauer.

• Erforderliche Unterlage/n

  Erforderliche Informationen zur Erstellung externer Alarm- und Gefahrenpläne.

Es fallen keine Kosten an.

• § 10 Absatz 1 Nummer 2 Störfall-Verordnung (12. BImSchV)

Keiner. Bei der Verwaltungsleistung handelt es sich um einen Realakt, gegen den kein Rechtsbehelf möglich ist.

• Notfallplanung; Erstellung externer Notfallpläne

• Immissionsschutz; Anzeige der Errichtung eines störfallrelevanten Betriebsbereichs

• Immissionsschutz; Übermittlung von Informationen vor Inbetriebnahme eines störfallrelevanten Betriebsbereichs