Immissionsschutz; Anzeige der Inbetriebnahme einer Tankstelle

Wenn Sie eine Tankstelle in Betrieb nehmen möchten, müssen Sie dies vorher der zuständigen Behörde anzeigen.

• Sie reichen Ihre Anzeige bei der für Sie zuständigen Behörde ein
• Die zuständige Behörde prüft Ihre Anzeige
• Bei Bedarf fordert die zuständige Behörde weitere Unterlagen bei Ihnen an

Sie begehen eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie die Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegen.

Sie müssen die Anzeige vor der beabsichtigten Inbetriebnahme der Anlage vorlegen.

Es gibt keine Bearbeitungsfrist.

• Erforderliche Unterlage/n

  Ausgefüllte Anzeige

Es fallen keine Kosten an.

• § 5 Absatz 1 Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV)

Keiner. Bei der Verwaltungsleistung handelt es sich um einen Realakt, gegen den kein Rechtsbehelf möglich ist.