Öffentlicher Personennahverkehr; Beantragung einer Infrastrukturförderung

Zweck

Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen zum Bau und Ausbau der in Art. 2, Nrn. 2 bis 4, Nr. 5 Halbsatz 2, Nr. 6 (Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe) und Art. 8 Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz genannten Vorhaben (Infrastrukturförderung), soweit diese Maßnahmen der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (Art. 1 und 2 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG)) in Bayern dienen. 

Für alle Fördertatbestände außer Fahrzeugbeschaffung ist eine Komplementärförderung aus BayFAG möglich.

Gegenstand

• Verkehrswege der Straßenbahnen und U-Bahnen, 
• Umsteigeanlagen, 
• Haltestelleneinrichtungen, 
• Betriebshöfe, 
• Ladeinfrastruktur in Omnibusbetriebshöfen soweit sie dem ÖPNV dienen, 
• Beschleunigungsmaßnahmen für den ÖPNV, 
• Fahrzeugförderung.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungen können erhalten: Gemeinden, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse in Bayern in den gemäß dem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) vorgesehenen Formen mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie öffentliche und private Verkehrsunternehmen oder Vorhabenträger, soweit sie Vorhaben in Bayern durchführen. Zuwendungen zur Beschaffung von Fahrzeugen können ausnahmsweise auch nicht in Bayern ansässige Antragsteller erhalten, wenn das zu fördernde Fahrzeug weit überwiegend in Bayern eingesetzt wird und der Antragsteller von dritter Seite keine vergleichbaren Zuwendungen erhält.

Zuwendungsfähige Kosten

Die zuwendungsfähigen Kosten sind vom Einzelfall abhängig.

Art und Höhe

Die Förderung wird als Zuschuss gewährt.

Bei der Zuwendungsart handelt es sich um eine Projektförderung.
Die Laufzeit der Förderung umfasst die gesamte Projektlaufzeit.

Die Zuwendungen werden als Projektförderung (Anteilsfinanzierung oder Festbetragsfinanzierung) gewährt.

• Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO)

• Antrag auf Bewilligung weiterer Zuwendungsraten (Muster 1b zu Art. 44 BayHO)

• Angaben zu den finanziellen Verhältnissen (Muster 2b zu Art. 44 BayHO - Doppik)

• Angaben zu den finanziellen Verhältnissen (Muster 2a zu Art. 44 BayHO - Kameralistik)

• Erläuterungsbericht zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für eine Hochbaumaßnahme (Muster 6 zu Art. 44 BayHO)

• Auszahlungsantrag (Muster 3 zu Art. 44 BayHO)

• Verwendungsnachweis (Muster 4 zu Art. 44 BayHO)

• Kosten von Hochbauten (Muster 5 zu Art. 44 BayHO)

• Vergabenachweis für die Baumaßnahme (Anlage zu Muster 4 nach Art. 44 BayHO)

• RZÖPNV - Anlage 1 - Erklärung zur Subventionserheblichkeit der Angaben

• RZÖPNV - Anlage 2 - Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten

• RZÖPNV - Anlage 3 - Zwischennachweis

• RZÖPNV - Anlage 4 - Übersicht über die Ausgaben

• Flächenzusammenstellung zum Erläuterungsbericht (Muster 6a zu Art. 44 BayHO)

• Verwendungsbestätigung (Muster 4a zu Art. 44 BayHO)

Für diese Förderung gibt es keine festen Fristen.

Es fallen keine Kosten an.

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen

Verwaltungsrechtliche Klage

• Gesetz über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - BayGVFG)

• Bayerisches Finanzausgleichsgesetz - BayFAG

• Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG)

• Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG)

• Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV-Zuwendungsrichtlinien - RZÖPNV)

• Erforderliche Unterlage/n
  • Nahverkehrspläne: Oder gleichwertige Pläne, soweit sie der Regierung noch nicht vorliegen.
  • Erläuterungsbericht: Ausführliche Darlegung der angestrebten Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Insbesondere Angaben über die Situation der derzeit vorhandenen Verkehrsanlagen und deren Kapazität (z. B. Liniennetze mit Angabe der Haltestellen und Umsteigemöglichkeiten, zugehörige Parkmöglichkeiten) sowie die Vorbereitung des Vorhabens, insbesondere über den Stand des Grunderwerbs, der planungsrechtlichen Voraussetzungen (Bauleitpläne, Planfeststellung) sowie Beteiligungsbereitschaft Dritter (Verwaltungsvereinbarungen)
  • Übersichtsplan des Vorhabens
  • Notwendige Pläne, Regelquerschnitte, Grunderwerbspläne und -verzeichnisse: Soweit für die Beurteilung der Maßnahme maßgebend. Und soweit zur Darstellung besonderer Bauwerke (z. B. Haltestelle, Park- & Ride-Anlagen, Parkeinrichtungen, Betriebshöfe, zentrale Werkstätten) erforderlich. Bei Tiefbauvorhaben in Anlehnung an die Richtlinien zum Planungsprozess und für die einheitliche Gestaltung von Entwurfsunterlagen im Straßenbau - Ausgabe 2012 (RE 2012)
  • Kostenschätzung/Kostenberechnung mit Kostenzusammenfassung: Bei Hochbaumaßnahmen gem. Muster 5 zu Art. 44 BayHO zusätzliche Einzelaufstellung für Gerätekosten. Bei Tiefbaumaßnahmen in Anlehnung an die Anlage der Richtlinien zum Planungsprozess und für die einheitliche Gestaltung von Entwurfsunterlagen im Straßenbau - RE 2012
  • Stellungnahme des Aufgabenträgers: ÖPNV-Aufgabenträger
  • Nachweis der Anhörung gem. Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e BayGVFG mit dem entsprechenden Ergebnis: Belange von Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen sind zu berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit ist möglichst weitreichend entsprechen. Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Beauftragten für Belange von Menschen mit Behinderungen nach Art. 19 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes auzuhören. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder -beiräte, sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinn des § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören.
  • Zusätzliche Unterlagen bei Omnibusbetriebshöfen und zentralen Werkstätten: Aufstellung über die im Jahr vor der Antragstellung gefahrene Kilometer; aufgegliedert nach den einzelnen Verkehrsarten. Bilanzen mit Gewinn- und Verlustrechnung der letzten zwei Jahre. Aussage der Baugenehmigungsbehörde über die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens. Aufstellung über vorhandenen Geräte und Anlagenteile.
  • Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten: Anlage 2 RZÖPNV
  • Soweit entsprechende Muster zur Verfügung stehen, sind diese zu verwenden.
  • Antrag gem. Muster 1 a zu Art. 44 BayHO: Soll ein Vorhaben mit mehreren Beteiligten gefördert werden, so kann die Zuwendung nur von einem Beteiligten beantragt werden. Dieser führt intern den Ausgleich mit den anderen Beteiligten durch.
  • Erklärung der Subventionserheblichkeit: Anlage 1 der RZÖPNV

Der Antrag ist zusammen mit den erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Regierungen einzureichen.

(Die Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn setzt voraus, dass nach dem Ergebnis einer mindestens überschlägigen Prüfung: das Vorhaben hinsichtlich Planung und Ausführung den Anforderungen und den sonstigen Fördervoraussetzungen entspricht, die Finanzierung einschließlich der Zwischenfinanzierung für die erwartete Zuwendung grundsätzlich gesichert ist und, die Belastung künftiger Haushalte sich im Falle einer späteren Förderung unter Berücksichtigung der Finanzierungsleistungen des Vorhabenträgers in angemessenem Umfang hält. Das Finanzierungsrisiko für das Vorhaben trägt allein der Vorhabenträger.)

• Kommunaler Finanzausgleich; Allgemeine Informationen

• Linienomnibus; Beantragung einer Förderung

• Öffentlicher Personennahverkehr; Erhalt einer ÖPNV-Zuweisung

• Öffentlicher Personennahverkehr; Beantragung einer komplementären Infrastrukturförderung aus dem Härtefonds

Das Vorhaben muss 

• zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich sein, 
• in einem Generalverkehrsplan oder gleichwertigen Plan vorgesehen sein, 
• bau- und verkehrstechnisch einwandfrei unter Beachtung des Grundsatzes von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant sein, 
• mit städtebaulichen Maßnahmen, die gegebenenfalls betroffen sind, abgestimmt sein, 
• Belange von Menschen mit Behinderung oder Mobilitätseinschränkungen berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entsprechen und 
• die Finanzierung muss gewährleistet sein.

Zuwendungsempfänger sind Gemeinden, Landkreise und kommunale  Zweckverbände, öffentliche und private Unternehmen, soweit die Vorhaben  dem ÖPNV dienen.

Ausschlusskriterien:

Das Vorhaben darf noch nicht begonnen sein.