Hubschraubersimulation; Beantragung eines Betriebsausgabenzuschusses

Zweck und Gegenstand

Der Freistaat Bayern unterstützt den laufenden Betrieb des Hubschraubersimulationszentrums im Bergwacht-Zentrum für Sicherheit und Ausbildung in Bad Tölz. Die laufenden Sach- und Personalausgaben sollen teilweise gedeckt werden.

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind die Stiftung Bergwacht und die Bergwacht Bayern.

Zuwendungsfähige Ausgaben

Gefördert werden die erforderlichen Personalausgaben und die laufenden Betriebsausgaben des Hubschraubersimulationszentrums.

Art und Höhe

Nicht rückzahlbare Zuwendung als Projektförderung im Wege einer jährlichen Festbetragsfinanzierung.

vier Wochen

Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung ist schriftlich bis spätestens 31.12. des dem Antragsjahr vorausgehenden Jahres der Regierung von Oberbayern vorzulegen.

keine

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen

Verwaltungsgerichtliche Klage

• Art. 23 Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)

  BayRS 630-1-F; BayRS IV S. 664

• Art. 44 Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)

  BayRS 630-1-F; BayRS IV S. 664

• Planung und Erläuterung des Gesamtaufwands

• Einschätzung zum Fremdnutzungsanteil

  Einschätzung, ob sich der Fremdnutzungsanteil im gewöhnlichen Umfang bewegen wird.

• Finanzierungsplan mit Erläuterungen

• Personalplanung mit Ausgabenaufstellung und Erläuterungen

Der Antrag muss bei der Regierung von Oberbayern eingereicht werden.

Der Vollzug (Auszahlungen, Verwendungsnachweisprüfungen etc.) des Zuwendungsverfahrens obliegt ebenfalls der Regierung von Oberbayern.

Zum förderfähigen Nutzerkreis des BayHsZ zählen die Hubschrauberbetreiber der polizeilichen und nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in Bayern mit deren Hubschrauberbesatzung sowie die Einsatzorganisationen und deren Einsatzkräfte um die Zusammenarbeit im Rahmen eines Einsatzgeschehens zu trainieren.

Die Verteilung der Trainingszeiten auf die Angehörigen dieser Organisationen soll die unterschiedlichen Bedürfnisse von haupt- und ehrenamtlichem Personal berücksichtigen.